BANKVERBINDUNG THE RISING ROCKET GBR:
Kontonummer: 946313859
Bankleitzahl: 76010085 (Postbank)

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0. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen The Rising Rocket GbR, Fraubronnstrasse 31 70599 Stuttgart, Deutschland (nachfolgend TRR genannt) und dem Kunden des TRR Online Shops, soweit das Vertragsverhältnis nicht durch individuelle schriftliche Vereinbarungen geregelt ist. Mit Kaufangebotsabgabe / Vertragsabschluss werden diese AGB anerkannt. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht nochmals auf ihre Geltung hingewiesen wird. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen, insbesondere Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, wenn TRR diese schriftlich bestätigt und anerkannt hat. Das Stillschweigen von TRR gilt nicht als Einverständnis. Gegenbestätigungen des Kunden mit abweichenden Bedingungen werden bereits hiermit von TRR ausdrücklich widersprochen.

1. Zustandekommen des Vertrages

Die Warenpräsentation im TRR Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde bestellt die von ihm gewünschten Waren durch Absendung der in den Bestellmasken vollständig auszufüllenden Angaben. Der Vertrag kommt zustande, wenn TRR dieses Angebot per e-Mail-Bestätigung an den Kunden annimmt

2. Preise, Lieferung

Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Abgaben (Mehrwertsteuer) und zuzüglich der Kosten für Verpackung und Versand in Euro. Die bestellte Ware wird an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse unverzüglich nach Zahlungseingang verschickt, sofern lieferbar. TRR ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Warenabgabe erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Verpackung geht nach Ablauf der Widerrufsfrist in das Eigentum des Kunden über. Angaben über eine voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte TRR dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

3. Widerrufsrecht

Der Kunde ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Bestellung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, z. B. per Brief, Fax oder auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an uns:

The Rising Rocket GbR
Simon Krebietke
Fraubronnstrasse 31
70599 Stuttgart

Die Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Im Widerrufs fall wird TRR die geleisteten Zahlungen unter Anrechnung vom Kunden zu tragender Kosten zurückerstatten. Im Widerrufs fall ist der Kunde verpflichtet, die Ware zurückzusenden, sofern er dies nicht zusammen mit dem Widerrufs schreiben erledigt hat.

4. Rechtevorbehalt

Durch die Lieferung werden die Rechte, wie sie im Endbenutzer-Lizenzvertrag der Software geregelt sind, nicht berührt, insbesondere nicht das Urheber-, Nutzungs- und Verwertungsrecht. Widerspricht der Kunde der Lizenzvereinbarung, so hat er die Ware frei Haus an TRR zurückzuliefern.

5. Fälligkeit, Zahlung

Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. TRR akzeptiert ausschließlich die Zahlung mit den angegebenen Zahlungsmethoden. Ein Kontoabzug ist nicht statthaft. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von TRR nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TRR anerkannt sind.

6. Mängelhaftung

TRR wird für Mängel, die bei der Warenübergabe vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gemäß folgenden Regeln einstehen: Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel TRR unverzüglich schriftlich mitteilen. Liegt ein von der TRR zu vertretender Mangel vor, wird TRR diesen durch Ersatzlieferung beseitigen. Für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen, fehlerhafte Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte, natürlichen Verschleiß, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, chemische / magnetische / elektrische Einflüsse wird keine Gewähr Übernommen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist TRR hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die TRR zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

7. Haftung

TRR haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. TRR haftet für sonstige Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund diese abgeleitet werden sollten, nur, wenn eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist oder soweit eine Haftung aus gesetzlichen Gründen nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der TRR. In einem derartigen Fall ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten der nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

8. Sonstiges

Die Vertragsparteien vereinbaren für den Vertrag und dessen Durchführung ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne die Anwendung des internationalen Privatrechts. Die Geltung des UN-Abkommens Über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, wird als Gerichtsstand Stuttgart gewählt. Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt für sämtliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Erweiterungen und auch für diese Schriftformklausel selbst.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages (unter Einschluss dieser AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden bzw. undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

Ergibt sich aus diesen AGB und dem zwischen den Vertragsparteien Vereinbarten eine Lücke, die sich nicht durch Auslegung der übrigen Bestimmungen schließen lässt, verpflichten sich die Parteien, die Regelungslücke durch eine Bestimmung zu schließen, die, sofern der Punkt bedacht worden wäre, den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien in zulässiger Weise am nächsten kommt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem 01. Januar 2009 gültig.